Lehner ad Huss: Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit und darf nicht für Parteipolitik missbraucht werden

„Die Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit. Diese müssen wir den Österreichern gerade jetzt in diesen fordernden Zeiten garantieren. Hier ist kein Platz für Panikmache, Parteipolitik und dem Ruf nach neuen Leistungen. Das unabgestimmte Agieren des künftigen ÖGK-Obmanns Andreas Huss ist nicht nur bedenklich, sondern geht in Richtung rechtswidrig“, erklärt Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, zum gestrigen ZIB 2-Interview von Andreas Huss. 

„Die Corona-Krise ist ohne Frage auch für die Sozialversicherung eine fordernde Zeit. Durch die Wirtschaftslage mussten hohe Einnahmensverluste hingenommen werden. Die Prioritäten sind klar: Die Leistungen über alle Träger hinweg in vollem Umfang aufrechterhalten und gleichzeitig einen Konsolidierungskurs fahren“, betont Lehner. „Unsere Versicherten erwarten ein verantwortungsbewusstes Wirtschaften von ihrer Sozialversicherung. Die Corona-Krise ist kein Freibrief zum Geldausgeben“, unterstreicht der Vorsitzende.

„Aufgrund der komplexen Situation sind die wahren Corona-Kosten heute nicht seriös abschätzbar. Daher werden wir bis Ende August mit validen Zahlen die nächsten Schritte entwickeln. Dies betrifft auch die Gespräche mit der Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu den Pandemiekosten für die Sozialversicherungsträger“, erläutert Lehner. „Allein Huss’ Forderung nach ‚600 Millionen bis einer Milliarde Euro‘ zeigt, wie unseriös sein Agieren ist. Es wird nur mit großen Zahlen herumgeworfen. Das schafft weder Vertrauen bei den Versicherten noch kann man mit dieser wilden Kosten-Abschätzung glaubwürdig in Verhandlungen starten“, so Lehner abschließend.