Lehner: Kein Grund für Panikmache und Ruf nach Ausfallshaftung

„Die Sozialversicherung steht auf einem stabilen Fundament und die Leistungen sind für alle Versicherten sichergestellt. Die Panikmache der SPÖ-Vertreter ist verantwortungslos und der Ruf der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner nach einer ‚Ausfallshaftung des Bundes‘ ist reine Effekthascherei. Ich finde es enttäuschend, dass hier Ängste geschürt, Panik verbreitet und mit Verunsicherung gespielt wird, um politisches Kleingeld zu machen“, erklärt Peter Lehner, Co-Vorsitzender und Mehrheitsvertreter der Konferenz der Sozialversicherungsträger zur laufenden Diskussion. „Eine Ausfallshaftung steht grundsätzlich gegen das Prinzip der Selbstverwaltung. Der Sozialversicherung gelingt es in den harten Zeiten der Corona-Krise die soziale Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Die Liquidität ist aktuell sicher gestellt. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung werden ausschließlich die coronabedingten Kosten betreffen“, betont Lehner und unterstreicht: „Wir haben die Verantwortung, die Leistungen sicher zu stellen und die Organisation effizient aufzustellen. Das sind die aktuellen Aufgaben der Sozialversicherungen.“