20. August 2018
Die Gesundheitsreform ist ein gemeinsames Projekt von Bund, Ländern und Sozialversicherung. Mit ihr ist es gelungen, die Fragmentierung der Zuständigkeiten und Kompetenzen im Gesundheitsbereich zu überwinden. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Europäischen Forum Alpbach zogen Hauptverbandsvorsitzender Alexander Biach, die Gesundheitslandesräte Christopher Drexler aus der Steiermark und Peter Hacker aus Wien, die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner sowie der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eine Zwischenbilanz.
„Im Jahr 2013 betraten Bund, Länder und Sozialversicherung Neuland und haben viele Schnittstellen geschlossen: Seither wird gemeinsam vernünftig und effizient für ganz Österreich geplant, gesteuert und finanziert. Mit einem neuen Governancemodell samt gemeinsamer Strategie und Ausgabendämpfung wurde eine wertschätzende und vertrauensvolle Kultur des Dialoges geschaffen. Im Mittelpunkt steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen“, erklärt Dr. Alexander Biach, Vorsitzender im Verbandsvorstand der österreichischen Sozialversicherungsträger. „Eine so transparente und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung könnte Vorbildfunktion auch für andere Politikbereiche haben.“
Die Reform wirkt und bringt zahlreiche konkrete Verbesserungen: von der Senkung der Krankenhaushäufigkeit bis zu einer Erhöhung des Anteils der 6-jährigen Kinder mit kariesfreiem Gebiss.
Erfolgreiche Umsetzung auf Landesebene
Für den Wiener Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker ist die Gesundheitsreform für die Bevölkerung von großer Bedeutung: „Wir haben hierzu eine seit mehreren Jahren gültige Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, an die sich alle Beteiligten zu halten haben. Dringend notwendig ist eine Weiterentwicklung nach dem Prinzip der Finanzierung aus einem Topf, im Sinne einer gemeinsamen Steuerung und abgestimmten Entwicklung für die Spitäler und den niedergelassenen Bereich.“
Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler betont: „Die steirischen Reformvorhaben verfolgen das ambitionierte Ziel, dass die Steirerinnen und Steirer gesünder sein und länger leben sollen, als der Rest der Welt. Dazu müssen wir eine Neuordnung des Gesundheitssystems in Angriff nehmen, um die bestmögliche Versorgung sicherstellen zu können. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sozialversicherung unter dem Dach der Zielsteuerung ist der entscheidende Unterbau, um das moderne Gesundheitssystem der Zukunft auf den Weg zu bringen.“
Aus Sicht der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner bringt die Gesundheitsreform zusammen und fügt, was zusammengehört: „Wenn alle Finanziers des Gesundheitssystems koordiniert agieren, ergibt das ein geballtes Knowhow und dieses Knowhow ermöglicht einen gezielten und effizienten Einsatz von Geldmitteln.“
Auch der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg betont das gute Miteinander: „Mit der 15a Vereinbarung zur Zielsteuerung-Gesundheit hat Österreich im Jahr 2017 einen sehr wichtigen Schritt gesetzt, um das Gesundheitswesen zu reformieren und weiter zu entwickeln. In Tirol hat die Landeszielsteuerungskommission in der Zwischenzeit 49 konkrete Maßnahmen in die operative Umsetzung gebracht. Das gute Miteinander von Land Tirol, Tiroler Gemeindeverband, Tiroler Gebietskrankenkasse und weiteren Sozialversicherungs-trägern ist jene Basis, welche eine nachhaltige Weiterentwicklung des Gesundheitswesens unter Einhaltung der vereinbarten Ausgabenobergrenzen ermöglicht.“
75 Primärversorgungseinheiten bis 2021
Eine Innovation im Versorgungsbereich sind die Primärversorgungseinheiten von denen bereits sieben in Betrieb sind. Bis 2021 sollen gemäß Zielsteuerungsvertrag mindestens 75 Primärversorgungseinheiten geschaffen werden. Für diese wichtigen Projekte wurden von Bund, Ländern und Sozialversicherung gemeinsam 200 Mio. Euro reserviert. Als nächster Schwerpunkt sind Facharztzentren in Planung. Ziel ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen ÄrztInnen unterschiedlicher Fachrichtungen gemeinsam mit anderen Gesundheitsdiensteanbietern unter einem Dach. Die Patientinnen profitieren von einer umfassenden Versorgung und von längeren Öffnungszeiten. Für die Gesundheitsdiensteanbieter ergibt sich durch die Arbeitsteilung eine verbesserte Work-Life-Balance.
Ausgaben im Griff – System muss in Fahrt bleiben
Die Projekte zum Leistungsausbau und zur Versorgungsverbesserung für die Menschen sind gelungen, während gleichzeitig die Kostensteigerung gedämpft werden konnte. Zwischen 1990 und 2013 stiegen die Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) durchschnittlich um 5,2 Prozent pro Jahr. Eine Einigung auf eine Ausgabenobergrenze konnte im Dialog der Zielsteuerungspartner erzielt werden. Dazu Biach: „Die Kosten im Auge zu behalten ist wichtig, um die Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen. Wir haben es aber geschafft, nicht nur die Ausgabensteigerungen in den Griff zu bekommen, sondern gleichzeitig auch noch die Versorgungsleistung für alle Versicherten auszubauen. Wir investieren mehr in den Gesundheitsbereich, aber zielgesteuert und im gemeinsamen Einvernehmen. Die bisherigen Ergebnisse sind hervorragend. Bereits seit 2012 liegen die tatsächlichen Ausgaben von Sozialversicherung und Ländern sogar konstant unter der vereinbarten Ausgabenobergrenze. Mit erfolgreicher Reformarbeit muss unser Gesundheitssystem weiter in Fahrt bleiben und die Bedürfnisse der Österreicher in den Mittelpunkt stellen. Gemeinsam statt gegeneinander – die Gesundheitsreform kann anderen Politikbereichen als Vorbild dienen.“
Ausblick
Die Gesundheitsreform bleibt nicht stehen. Im Zielsteuerungsvertrag bis 2021 sind für die nächsten Jahre viele Maßnahmen vorgesehen, die durch die Zielsteuerungspartner gemeinsam umgesetzt werden: vom Aufbau weiterer Versorgungsstrukturen - Stichwort Facharztzentren - über den bundesweiten Rollout der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 bis zur gezielten Förderung der Gesundheitskompetenz. Durch die Einführung eines elektronischen Impfpasses soll die derzeit zu niedrige Durchimpfungsrate gegen Masern, Mumps und Röteln erhöht und so ein Beitrag zur optimalen Versorgung von Kindern und Jugendlichen geleistet werden. Mit diesen und einer Vielzahl weiterer Maßnahmen halten wir unser Gesundheitssystem zukunftsfit.